Gesetze / Kriegsdienstverweigerungsgesetz
KDVG§ 3 Folgen des Antrags
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 6
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- BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84 · Kriegsdienstverweigerung IIZitiert von 54
- BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98
- BVerfG, 20.01.2003 – 2 BvR 1/03Zitiert von 3
- VG Minden, 23.03.2004 – 10 L 205/04
- VG Minden, 18.08.2004 – 10 K 2808/03
- OLG Köln, 25.10.1991 – Ss 384/91 - 248 -
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/3#abs-1 (1) Die Antragstellung nach § 2 hindert nicht die Erfassung und befreit einen Wehrpflichtigen nicht von der Pflicht, sich zur Musterung vorzustellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/3#abs-2 (2) Ab Antragstellung ist eine Einberufung zum Grundwehrdienst erst zulässig, wenn der Antrag unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Der Antrag hindert die Heranziehung zum Grundwehrdienst nicht, wenn der Wehrpflichtige vor dem Zeitpunkt der Antragstellung bereits einberufen oder schriftlich benachrichtigt worden ist, dass er als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen werden kann. Satz 2 gilt auch für den Fall, dass ein früherer Antrag des Antragstellers unanfechtbar abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.